30. Januar 2026
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Mieter mit einer Untervermietung keine Gewinne erzielen darf.
Das berechtigte Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB umfasse ausschließlich die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen. Eine Untervermietung zu Gewinnzwecken ist vom Gesetz nicht geschützt.
14. Januar 2026
Der neue Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt auch zum Jahresanfang unverändert bei 1,27 %.
Mehr erfahren...09. Januar 2026
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt: Bei Verträgen über einen neuen Glasfaseranschluss beginnt die Mindestvertragslaufzeit bereits mit dem Vertragsschluss – nicht erst mit der späteren Freischaltung des Anschlusses.
Mehr erfahren...31. Dezember 2025
Kommt es in Mietwohnungen zu Schimmel oder Feuchtigkeitsschäden, stellt sich oft die Frage, wer für die Mängel verantwortlich ist und welche Partei was beweisen muss. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgericht (LG) Gießen trägt zunächst der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine gebäudeseitigen Ursachen – wie Baumängel oder bauliche Besonderheiten (z. B. Wärmebrücken, undichte oder ältere Fenster) – für die Feuchtigkeitsschäden vorliegen.
Erst wenn feststeht, dass das Gebäude dem technischen Stand bei Errichtung entspricht und keine relevanten Baumängel vorhanden sind, muss der Mieter darlegen und beweisen, dass die Schäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob das Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters angemessen war. Bei baulichen Besonderheiten, die Schimmel begünstigen können, hat der Vermieter zudem nachzuweisen, dass auch bei zumutbarem Heiz- und Lüftungsverhalten (in der Regel zwei- bis dreimal tägliches Stoßlüften) kein Schimmel entstehen würde.
10. Dezember 2025
Nach der Regelung aus § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darf die Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht pauschal sechs Monate betragen, sondern muss vielmehr im Verhältnis zur Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit „angemessen“ sein.
Eine konkrete zeitliche Vorgabe macht der Gesetzgeber hierzu allerdings nicht.
04. Dezember 2025
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter verstößt.
Mehr erfahren...10. November 2025
Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 € je Zeitstunde und dann in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 €.
Mehr erfahren...21. Oktober 2025
Die Frage ab wann eine Mietsache an den Vermieter zurückgegeben ist spielt eine Rolle für die Beachtung der Verjährung von Schadensersatzanspüchen eines Vermieters. Die Frist von sechs Monaten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass der Rückerhalt der Mietsache eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraussetzt, die ihm die unmittelbare Sachherrschaft und damit die Möglichkeit gibt, sich ein umfassendes Bild von dem Zustand der Mietsache zu machen. Dies ist erforderlich, um verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen zu können.
Mehr erfahren...17. Oktober 2025
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat kürzlich entschieden, dass moderne Einwurfeinschreiben, die digital erfasst werden, im Gegensatz zu früheren Methoden mit manuellen Belegen, keinen ausreichenden Anscheinsbeweis mehr für die korrekte Zustellung einer Sendung darstellen.
Mehr erfahren...14. Oktober 2025
Bei der Geltendmachung von Eigenbedarf für den Ausspruch einer Kündigung ist die Entscheidung des Vermieters, die vermietete Wohnung künftig selbst zu nutzen oder einem eng definierten Personenkreis – etwa nahen Angehörigen – zur Verfügung zu stellen, von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren. Maßgeblich ist dabei der individuelle Wohnbedarf, den der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen erachtet.
Mehr erfahren...19. September 2025
Ein juristischer Streit um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im Bewerbungsverfahren an der Universität Düsseldorf ist vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Ende gegangen. Ein Volljurist hatte geklagt, weil die Universität bei der Prüfung seiner Bewerbung eine Vorstrafe „ergoogelt“ hatte, ohne ihn darüber zu informieren. Die Folge: Ein Schadensersatz von 1.000 Euro – und dabei bleibt es.
Mehr erfahren...18. September 2025
Es gibt derzeit auf Seiten der Arbeitgeber oftmals ein erhöhtes Interess an einer (Fort-)Beschäftigung älterer Mitarbeiter. Als Gründe werden hierfür u.a. angeführt:
11. September 2025
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat laut Creditreform im ersten Halbjahr 2025 einen Höchststand erreicht – so hoch wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Besonders betroffen sind dabei auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit den arbeitsrechtlichen Besonderheiten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auseinandersetzen müssen.
Mehr erfahren...21. August 2025
Immer wieder kommt es zu Diskussionen über das Datum, das in einem Arbeitszeugnis angegeben wird. Trägt das Zeugnis ein anderes Datum als den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, kann dies den Eindruck erwecken, dass die Trennung nicht im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte – ein Missverständnis, das viele Arbeitnehmer verständlicherweise vermeiden möchten.
Mehr erfahren...24. Juli 2025
Mit der Einführung von KI-Systemen übernehmen Unternehmen eine wichtige Verantwortung: Sie sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mitarbeitenden entsprechend zu schulen. Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) schreibt in Artikel 4 vor, dass Anbieter und Betreiber sicherstellen müssen, dass ihr Personal über ein angemessenes Maß an KI-Kompetenz verfügt.
Mehr erfahren...16. Juli 2025
Zu dieser Frage ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren anhängig, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein dort anhängiges Kündigungsschutzverfahren ausgesetzt hat und den EuGH um (weitere) Hinweise gebeten hat zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Mehr erfahren...15. Juli 2025
Teilnehmer eines solchen Programms können die Rückzahlung der gezahlten Gebühren verlangen, auch wenn sie bereits Teile dieses Programms in Anspruch genommen haben.
Mehr erfahren...08. Juli 2025
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Arbeitnehmer:innen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs grundsätzlich wirksam auf ihr Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO verzichten können – vorausgesetzt, die entsprechende Regelung ist eindeutig und umfassend formuliert.
Mehr erfahren...22. Juni 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass der Vermieter von Wohnraum ein Mietverhältnis nicht deshalb kündigen kann, weil sich ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft in Verzug befindet.
Mehr erfahren...04. Juni 2025
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ kann.
Mehr erfahren...03. Juni 2025
Durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 01.07.2025 wurde die Grundfreibetragsgrenze von 1.491,75 € auf 1.555,00 € monatlich erhöht.
Mehr erfahren...14. Mai 2025
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat eine Entscheidung zu der Frage erlassen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein Arbeitgeber gegen seine Pflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 des Nachweisgesetzes (NachwG) verstößt und den Arbeitnehmer nicht (ordnungsgemäß) über seinen Urlaubsanspruch informiert.
Mehr erfahren...12. Mai 2025
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben kann, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um eine cloudbasierte Software für Personalverwaltung zu testen.
Mehr erfahren...08. Mai 2025
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Vertragsformulierungen in einem Standardarbeitsvertrag, nach denen der Arbeitgeber von einer Pflicht, über eine Zielvereinbarung zu verhandeln, zu einer einseitigen Zielvorgabe wechseln kann, unwirksam sein wegen einer unangemessenen Benachteiligung von Arbeitnehmern.
Mehr erfahren...05. Mai 2025
Welchen Beweiswert die Ein- und Auslieferungsbelege bei einem Einwurfeinschreiben haben, ist in der Rechtsprechung nach wie vor umstritten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundearbeitsgericht (BAG) haben hierzu beispielsweise unterschiedliche Ansichten.
24. April 2025
Wird in einem laufenden Räumungsprozess von Büroräumlichkeiten die Wasserversorgung durch den Vermieter abgestellt, kann der Mieter in der Regel dagegen vorgehen, wenn er sowohl den Mietzins als auch die Betriebskostenvorauszahlungen weiterhin leistet.
Mehr erfahren...09. April 2025
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass den Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks uneingeschränkter Zugang zu dessen Social-Media-Benutzerkonto einzuräumen ist, einschließlich der aktiven Nutzung.
Mehr erfahren...24. Februar 2025
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.
22. Februar 2025
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und zwischenzeitlich auch des Bundesarbeitsgerichts (BAG) trifft den Arbeitgeber eine Hinweisobliegenheit, um Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen.
Mehr erfahren...13. Februar 2025
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.
Mehr erfahren...28. Januar 2025
Der Arbeitgeber kann seine gegenüber dem Arbeitnehmer bestehende Verpflichtung zur Erteilung einer Abrechnung in Textform auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.
Mehr erfahren...22. Januar 2025
Nach einer Mitteilung der Rechtsanwaltskammer München treten auch im Kammerbezirk München - wie bundesweit - Fake-Kanzleien auf, die Waren von vermeintlich insolventen Firmen zum Kauf anbieten.
Mehr erfahren...15. Januar 2025
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland (im vorliegenden Fall in Tunesien) ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen.
14. Januar 2025
Die gesetzliche Verordnung und die Verlängerung der Bezugsdauer gelten bis 31. Dezember 2025.
07. Januar 2025
Soweit eine Eigenbedarfskündigung damit begründet wird, die bedürftige Person (Tochter des Vermieters) plane nach Abschluss ihrer Ausbildung, ihren Lebensmittelpunkt aus dem Ausland nach Hamburg zu verlegen, kann es sich um eine unzulässige Vorratskündigung handeln.
Bei dieser Beurteilung kann die unterbliebene Besichtigung der Wohnung ein gewichtiges Indiz gegen eine hinreichende Verfestigung des Eigenbedarfs darstellen.
03. Januar 2025
Der neue Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt mit dem Beginn des 1. Januar 2025 2,27 % (zuvor 3,37 %).
Mehr erfahren...16. Dezember 2024
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet ein Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten.
Mehr erfahren...13. Dezember 2024
Die im Juni 2024 verabschiedete EU-Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI-VO oder AI Act, VO (EU) 2024/1689) wird ab Februar 2025 schrittweise in Kraft treten.
Mehr erfahren...11. Dezember 2024
Eine Bank verweigerte einem 88-jährigen ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgrund seines Alters eine Kreditkarte. Nun muss sie ihm wegen Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 3.000 Euro Entschädigung zahlen.
Mehr erfahren...22. November 2024
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfällt auch ein während mehrerer Beschäftigungsverboten angesammelter Urlaub nicht.
Mehr erfahren...13. November 2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden, dass die Regelung, die Grundschullehrerinnen und -lehrer dazu verpflichtete, eine zusätzliche Wochenstunde zu arbeiten, um diese später auszugleichen, rechtswidrig ist. Diese Regelung verstößt nach dieser Entscheidung unter anderem gegen den Gleichheitssatz.
Mehr erfahren...28. Oktober 2024
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt.
Nach Ansicht des Gerichts habe die Vermieterin den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.
Mehr erfahren...15. Oktober 2024
Das Landgericht Frankenthal hat in einer Entscheidung vom 01.03.2024 festgehalten, dass eine nachträgliche Begleichung von Mietrückständen nicht unbedingt eine fristgerechte Kündigung aufhebt.
Mehr erfahren...27. September 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden:
Eine Kirche muss das Zeitschlagen der Kirchenglocken nicht unterlassen.
17. September 2024
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass Arbeitgeber auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter ein Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen müssen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Diese Entscheidung stellt eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dar.
Mehr erfahren...16. September 2024
In der Rechtsprechung war in den Instanzgerichten bislang strittig, ob eine Inflationsausgleichsprämie zum pfändbaren Einkommen zählt oder ob eine solche Prämie als zweckgebunden unpfändbar ist.
Mehr erfahren...09. September 2024
Unentgeltliche Verfügungen eines Erblassers können nicht durch einen Insolvenzverwalter nach den Soderregelungen der Insolvenzordnung (InsO) angefochten werden.
Mehr erfahren...06. September 2024
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einer Entscheidung festgehalten, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt ist, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält.
Mehr erfahren...04. September 2024
Wenn ein Erbe wegen - fälschlicherweise - angenommener Überschuldung des Nachlasses eine Erbschaft ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später wegen Irrtums möglicherweise noch anfechten.
Mehr erfahren...19. August 2024
Zeiten zum Duschen oder Waschen kann bezahlte Arbeitszeit sein. Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann.
Das Abwaschen von Schweiß und üblichen Verschmutzungen reicht aber nicht aus, um einen Vergütungsanspruch zu begründen.
18. August 2024
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung für den betreffenden Zeitraum, wenn die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers unwirksam war. Jedoch obliegt dem Beschäftigten eine Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers, nach welcher seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchgesetzt werden können.
Mehr erfahren...13. August 2024
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor einer neuen Art einer Fake-Rechnung, die derzeit vermehrt im Geschäftsverkehr in Umlauf ist.
01. August 2024
Darlehensverträge, Mithaftungsübernahmen oder auch Bürgschaften können unter bestimmten Voraussetzungen gegen die guten Sitten verstoßen und daher nichtig sein.
Mehr erfahren...24. Juli 2024
Nach der gesetzlichen Regelung aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Aus einem solchen Wohnbedarf für die hier angeführten Personen kann der Vermieter einen Kündigungsgrund herleiten.
Mehr erfahren...23. Juli 2024
Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser Fahrtkosten gerichtet ist.
Mehr erfahren...16. Juli 2024
Wenn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche geltend gemacht werden, sollte der Arbeitgeber hierauf kurzfristig und umfassend reagieren.
Mehr erfahren...02. Juli 2024
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf dürfen AfD-Mitglieder keine Waffen besitzen.
Mehr erfahren...01. Juli 2024
Der neue Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt mit dem Beginn des 1. Juli 2024 3,37 % (zuvor 3,62 %).
Mehr erfahren...01. Juli 2024
Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig.
Mehr erfahren...28. Juni 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung Grundsätze zur Zulässigkeit der Verwertung von Videoaufnahmen festgelegt.
Mehr erfahren...21. Juni 2024
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung legt hohe Standards für eine wirksame Verdachtskündigung fest.
Eine Kündigung wegen eines Verdachts eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen setzt zunächst starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente voraus, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören.
Mehr erfahren...14. Juni 2024
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln ist eine Vereinbarung unwirksam, in welcher der Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichtet. Ein solcher Urlaubsanspruch kann nur durch tatsächliche Erfüllung erlöschen.
Mehr erfahren...14. Juni 2024
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden vom Gesetzgeber zum 1.7.2024 deutlich um gut 6,38 % erhöht.
Mehr erfahren...16. Mai 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 16. April 2024 (VI ZR 223 / 21) den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konkretisiert.
Mehr erfahren...19. April 2024
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2024 zahlreiche Gesetzesänderungen mit dem Schwerpunkt im Bereich des Rechts der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eingeführt.
Es stellt sich die Frage, ob sich durch diese Gesetzesänderung für die GbR auch kündigungs- und arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben.
18. April 2024
Spätestens 2035 wird nach Erwartung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil kein Arbeitsplatz mehr ohne KI-Anwendungen auskommen. Bereits heute verwenden Mitarbeiter in Betrieben vielfach die kostenlos verfügbaren KI-Anwendungen wie u.a. ChatGPT, DeepL und Copilot.
Mehr erfahren...22. Februar 2024
Häufig enthalten Bauverträge zum Bau eines neuen Hauses Klauseln, nach welchen der Bauunternehmer berechtigt sein soll, die vereinbarten Preise wegen gestiegener Materialkosten anzupassen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat nun in einer Entscheidung eine solche in einem Bauvertrag enthaltene Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt.
13. Februar 2024
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht eine bloße Zerrüttung und Beeinträchtigung des Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter für eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters nicht aus.
Mehr erfahren...07. Februar 2024
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.
Mehr erfahren...05. Februar 2024
Seit dem 7. Dezember 2023 können sich Patienten und Patientinnen wieder telefonisch krankschreiben lassen. Seit dem 18. Dezember können Eltern auch eine ärztliche Bescheinigung über die Erkrankung ihrer Kinder per Telefon erhalten.
Mehr erfahren...18. Januar 2024
Für Arbeitgeber immer wieder problematisch ist der Umgang mit dem Auskunftsrecht der Arbeitnehmer aus § 15 DSGVO.
Arbeitnehmer können nach dieser Vorschrift Auskunft und Kopien aller personenbezogenen Daten anfordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind oder waren. Strittig ist immer wieder, in welchem Umfang der Arbeitgeber diese Auskunftspflichten erfüllen muss und ob den Arbeitnehmern ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung dieses Anspruchs zustehen kann.
Mehr erfahren...22. Dezember 2023
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München ist ein handschriftlich errichtetes Testament unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird.
Mehr erfahren...13. Dezember 2023
In der neueren Rechtsprechung gab es vermehrt Urteile, nach welchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in bestimmten Fällen nicht mehr ein derart absoluter Beweiswert zukommt, wie ursprünglich in der Regel angenommen.
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr eine aktuelle Entscheidung erlassen.
Mehr erfahren...12. Dezember 2023
Ab 17.12.2023 tritt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auch für Unternehmen in Kraft, die zwischen 50 und 249 Arbeitnehmer beschäftigen (für Unternehmen die mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigen, gelten diese Regelungen bereits 02.07.2023).
Mehr erfahren...30. November 2023
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur dann wirksam, wenn die Befristung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses in schriftlicher Form festgehalten wird. Ein Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4 TzBfG angeordnete Schriftformerfordernis hat zur Folge, dass die Befristung ansonsten unwirksam ist.
Mehr erfahren...24. November 2023
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist in solchen Fällen danach zu differenzieren, ob der rechtlichen Beziehung zwischen (Geschäftsführer-) Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis oder ein Dienstverhältnis zugrunde liegt.
Mehr erfahren...26. Oktober 2023
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Postfach online einrichten und darüber elektronisch mit Justiz und Anwälten kommunizieren.
Mehr erfahren...26. Oktober 2023
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass in fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer in der Regel als abhängig beschäftigt anzusehen sind und nicht als freie Mitarbeiter.
Mehr erfahren...19. Oktober 2023
Die - unter anderem auch im Arbeitsrecht - sehr beliebte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird am 01.01.2024 neue gesetzliche Regelungen erhalten und in einem neuen Register erfasst.
Es wird eine nicht rechtsfähige GbR (Innengesellschaft) geben, die nicht unternehmerisch tätig sein wird und am Rechtsverkehr deshalb gar nicht teilnimmt, sondern den Gesellschaftern allenfalls zur Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse untereinander dient.
27. September 2023
In einer Meldung vom 25.09.2023 warnt die Rechtsanwaltskammer München vor Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts „Manuel Holleis“, der tatsächlich nicht existent ist.
Mehr erfahren...21. September 2023
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine GmbH in einem Prozess von einem weiteren Geschäftsführer vertreten wird, solange die Gesellschafter die Prozessführung nicht an sich ziehen.
Mehr erfahren...24. August 2023
Nach dieser Entscheidung des BAG könne sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, wenn der Arbeitgeber aus diesem Grunde eine Kündigung ausspricht.
Mehr erfahren...17. August 2023
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach einer Entscheidungs des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.08.2023 gem. § 125 Abs. 1 Nr. 1
InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist.
04. August 2023
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind.
Mehr erfahren...04. August 2023
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung festgehalten.
Dabei hatte der Kläger gegenüber dem Netzwerkbetreiber einen Anspruch auf Wiederherstellung eines gelöschten Facebook-Beitrages geltend gemacht.
28. Juli 2023
Im Falle unregelmäßiger Lohnzahlungen durch einen Arbeitgeber mit anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Arbeitnehmer immer wieder der Gefahr ausgesetzt, dass seitens eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters Ansprüche auf Rückerstattung erhaltener Lohnzahlungen auf Grundlage insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche geltend gemacht werden.
Mehr erfahren...12. Juli 2023
Strittig zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner ist immer wieder die Frage, inwieweit Ansprüche aus einer Sterbegeldversicherung durch einen Insolvenzverwalter verwertet werden dürfen.
Mehr erfahren...12. Juli 2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung erlassen zur Frage der Haftung eines Treuhänders gegenüber dem Insolvenzschuldner in Fällen der vorzeitigen Erteilung einer Restschuldbefreiung.
Mehr erfahren...12. Juli 2023
Durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 01.07.2023 wurde die Grundfreibetragsgrenze auf 1.409,99 € erhöht.
Mehr erfahren...30. Juni 2023
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG besteht in einem Kündigunsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.
Dies gelte auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stehe.
Mehr erfahren...27. Juni 2023
Grundsätzlich ergibt sich in arbeitsgerichtlichen Verfahren aus ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein sehr hoher Beweiswert. Der Arbeitgeber kann im Allgemeinen diesen Beweiswert nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, aus welchen sich Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers herleiten lassen mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt.
Mehr erfahren...14. Juni 2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.04.2023 festgehalten, dass eine durch einen Insolvenzverwalter (auf § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gestützte Insolvenzanfechtung nicht durchgreift, wenn ein Geschäftsführer schon ein Jahr vor Insolvenzantragstellung durchgängig unter das sog. Kleinbeteiligtenprivileg gemäß § 39 Abs. 5 InsO fiel, da er nicht mehr Geschäftsführer der streitgegenständlichen Gesellschaft war.
Mehr erfahren...12. Juni 2023
In einer Entscheidung vom 31.05.2023 hat das BAG näher erläutert, wie der Pfändungsfreibetrag nach den jeweiligen Pfändugsfreigrenzen zu berechnen ist, wenn dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde.
Mehr erfahren...10. Mai 2023
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat entschieden, dass die Teilkündigung einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zulässig sein kann, wenn dem Kündigenden hierzu das Recht eingeräumt wurde.
Mehr erfahren...03. Mai 2023
Das OLG Brandenburg hält in einer Entscheidung vom 14.03.2023 fest, dass das Erfordernis einer Rechnungslegung nach dem Umsatzsteuergesetz nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung für die geschuldete Mietzinszahlung darstelle.
Mehr erfahren...03. Mai 2023
Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 02.03.2023 entscheiden, dass es bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.
27. April 2023
Kündigt der Arbeitgeber fristlos, weil ihm angeblich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, verhält er sich widersprüchlich, zur Vermeidung von Annahmeverzug die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses anzubieten.
Mehr erfahren...27. April 2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.04.2023 festgehalten, dass die in solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr rechtsunwirksam ist.
Hieraus können die Immobilienmakler keinen Zahlungsanspruch herleiten.
30. März 2023
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgehalten, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt.
Mehr erfahren...12. März 2023
Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Ausschließlich in diesen Fällen kann eine Rückzahlung beantragt werden.
Mehr erfahren...02. März 2023
In einer Entscheidung vom 24.11.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine ständige - aber teilweise umstrittene - Rechtsprechung zum Beginn des Kündigungsverbots nach § 17 I 1 MuSchG bestätigt.
Mehr erfahren...01. März 2023
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Beschäftigten bei Erforderlichkeit eine Bildschirmbrille zur Verfügung zu stellen oder diesen die Aufwendungen für die Bildschirmbrille zu erstatten.
Mehr erfahren...21. Februar 2023
In einer Entscheidung vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Frau Anspruch hat auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Mehr erfahren...23. Januar 2023
Das Urlaubsrecht ist und bleibt im Fluss. Etliche Fragen zum Thema Urlaubsrecht sind noch ungeklärt und unterliegen immer wieder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Arbeitsgerichte.
Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt zwei wichtige Urteile erlassen zum Thema Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen. Damit ist eine Verschärfung der Hinweisobliegenheiten von Arbeitgebern gegenüber ihren Arbeitnehmern verbunden.
Mehr erfahren...05. Januar 2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 23.11.2022 festgehalten, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie eingetretene Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts nicht zu einem "Mangel" der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führen.
Mehr erfahren...20. Dezember 2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.12.2022 bestätigt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich der 3-jährigen gesetzlichen Verjährung unterliegt.
Mehr erfahren...15. Dezember 2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 02.06.2022 festgehalten, dass die gesetzliche Regelung aus § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, zu den Vorschriften gehört, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten.
Mehr erfahren...07. Dezember 2022
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen vom 27.09.2022, dass es für den Arbeitgeber in der Regel schwierig ist, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen und ordnungsgemäß zu begründen.
Mehr erfahren...05. Dezember 2022
Nunmehr liegt die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)vor, mit welchem das BAG bereits im September für einige Aufregung in der Arbeitswelt gesorgt hatte. Das BAG hatte damals entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen.
Die Entscheidung selbst lies aber noch viele Fragen offen. Einige Antworten auf diese Fragen können nunmehr der schriftlichen Urteilsbegründung des BAG entnommen werden.
Mehr erfahren...29. November 2022
Versicherte Arbeitnehmer, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer ärztlicher Untersuchung bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Eine Verlängerung der Krankschreibung auf telefonischem Wege ist einmalig für weitere 7 Kalendertage möglich.
Mehr erfahren...10. November 2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.09.2022 festgehalten, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Allerdings sind die hierfür im Einzelnen geltenden konkreten Umstände derzeit noch vollständig offen.
Mehr erfahren...31. Oktober 2022
Arbeitsunfähigkeitstage, die durch psychische Erkrankungen verursacht werden, wachsen stetig an. Dies führt neben hohen Entgeltfortzahlungskosten regelmäßig zu Störungen in den betrieblichen Abläufen.
Mehr erfahren...26. Oktober 2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.07.2022 festgehalten, dass es zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend ist, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht.
Mehr erfahren...25. Oktober 2022
In einer Entscheidung vom 25.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgehalten, dass bei einer Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern kann.
Mehr erfahren...24. Oktober 2022
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 02.06.2022 kann der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte.
Mehr erfahren...21. Oktober 2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 04.05.2022 festgehalten, dass der Wille oder Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft.
Mehr erfahren...20. Oktober 2022
Ein automatisches Beschäftigungsverbot für ungeimpftes Personal im Krankenhaus gilt nach einer Entscheidung des AG Bonn nur für Neueinstellungen.
Mehr erfahren...18. Oktober 2022
Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 19.07.2022 festgehalten, dass ein Vermieter die Kaution in Form von Aktien zum vollen Wert herausgeben muss.
Mehr erfahren...18. Oktober 2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 10.08.2022 festgehalten, dass einem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug zusteht, wenn er dem Arbeitgeber einen negativen Corona-Test vorgelegt hat, dieser ihn aber trotzdem nicht beschäftigen wollte.
Mehr erfahren...13. Oktober 2022
Nach einem Urteil des ArbG Köln steht einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften und aus diesem Grunde freigestellten Pflegekraft kein Beschäftigungsanspruch und damit auch kein Lohnzahlungsanspruch zu.
Mehr erfahren...13. Oktober 2022
Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer Entscheidung vom 03.05.2022 die Rechtswirksamkeit einer Kündigung wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers bestätigt.
Mehr erfahren...13. Oktober 2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Verhandlung vom 16.08.2022 keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser während seines Urlaubs eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte, ohne selbst erkrankt zu sein.
Mehr erfahren...11. Oktober 2022
Wenn seitens eine Insolvenzverwalters ein Anfechtungsanspruch gegenüber einem Gläubiger geltend gemacht wird, muss der Insolvenzverwalter zunächst das Bestehen einer Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners im Sinne des § 17 der Insolvenzordnung (InsO) nachweisen.
Mehr erfahren...11. Oktober 2022
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann eine freiwillig gewährte Corona-Prämie eine unpfändbare Leistung nach § 850a Nr. 3 ZPO darstellen.
28. Juli 2022
Mit Beschluss vom 23.06.2022 hat der Bundestag Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen und damit eine Richtline der Europäischen Union umgesetzt.
Dieses Gesetzt wird bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten, weshalb sich die Unternehmen mit den Anforderungen aus diesem Gesetz vertraut machen müssen.
26. Juli 2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 25.05.2022 festgehalten, dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers besteht.
Mehr erfahren...26. Juli 2022
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
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